Es ist Offenkundig!

Andreas Große

Danke Wolfgang für diese Zusammenfassung! LG Andy

Es ist eine Offenkundigkeit:

Deutsche Gerichte sind keine Staatsgerichte und haben auch keinen Geltungsbereich.

In so manchem Gerichtsverteilungsplan ist bereits der Status der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingetragen.
Man kann nur hoffen, daß hier jeweils auch das richtige Recht für den jeweils richtigen Staatsangehörigen vor Beginn der Verhandlung ausgewählt wird. Fragt sich derzeitig nur, was ist die „Deutsche Prozessordnung“?
Dies betrifft auch Sie !
• In den letzten zwei Jahren fanden gravierende Gesetzesänderungen statt.
• Welche Auswirkung hat das für Sie im täglichen Leben?
• Welche Folgen hat z. B. die Aufhebung des Grundgesetzes Art. 34 [Staatshaftung]?
• Wie sind Sie davon unmittelbar betroffen?
• Welche Folgen hat die Aufhebung von Art. 101 [Gesetzlicher Richter] des Grundgesetzes?
• Welche Folgen hat die Aufhebung von § 15 [Die Gerichte sind Staatsgerichte] des BRD-GVG?
2. BMJBBG Art. 4 § 3 Folgen – Bundesgesetzblatt vom 23.11.2007 Seite 2614

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